Naturheilpraxis
Michael Rau

Gebührenverordung für Heilpraktiker - GebüH85 (Volltextversion)

Im offiziellen Text der GebüH85 haben wir in roter Schrift Anmerkungen (1) angebracht, um den Leser Hinweise zu geben, wie unser Komentar zu den Texten aus dem Jahre 1985 lautet. Sie finden Sie am Ende im Anschluss an den offiziellen Text.

Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker (GebüH 85) (Offizieller Text)

Heilpraktiker üben ihren Beruf eigenverantwortlich aus und zählen zu den freien Berufen im Sinne des § 18 EStG.

Die Tätigkeit der Heilpraktiker beruht auf einem zum bürgerlichen Recht gehörenden Dienstvertrag mit dem Patienten. Der Vertrag ist laut § 145 BGB nicht an eine Form gebunden und kann auch ohne ausdrückliche Vereinbarung durch schlüssige Handlungen zustande kommen.

Der Heilpraktiker schließt mit dem Patienten einen Dienstvertrag (§§ 611 - 630 BGB), der ihn zur Leistung der versprochenen Dienste, wie Bemühen um Heilung oder Linderung der Krankheit im gegenseitigen Einverständnis, den Patienten zur Gewährung einer Vergütung verpflichtet.

Nach § 611 BGB ist die Höhe der Vergütung der freien Vereinbarung zwischen Heilpraktiker und Patient überlassen. Wenn beim Zustandekommen des Behandlungsvertrages über eine Vergütung nicht gesprochen wurde, so gilt sie doch nach § 612 BGB als vereinbart.

Ist in Ermangelung einer Taxe die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen (§ 612 Abs. 2).

Die Höhe der üblichen Vergütung resultiert aus der Bestimmung der Leistung nach billigem Ermessen (§ 315 BGB). (1)

Die Gewährung der Vergütung ist nicht von einem Heilerfolg abhängig, es besteht jedoch für den Heilpraktiker die Verpflichtung zu einer gewissenhaften Behandlung unter Beachtung der Aufklärungs- und Sorgfaltspflicht.

In einer unter den in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassenen Heilpraktikern durchgeführten Umfrage wurde die Höhe des durchschnittlich festgestellten Honorarrahmens ermittelt.

Die Auswertung der ermittelten Honorare fand ihren Niederschlag im Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker (GebüH).

Das GebüH ist also keine Gebührentaxe (2), sondern ein Verzeichnis der durchschnittlich üblichen Vergütungen, welches als Berechnungshilfe bei der Rechnungserstellung dient.

Sofern die Höhe des Honorars vor der Behandlung nicht ausdrücklich vereinbart wurde, kann der Patient davon ausgehen, dass sie sich im Rahmen der im GebüH enthaltenen Beträge bewegt.

Leistungsübersicht (Offizieller Text)

1-10 Allgemeine Leistungen

Allgemeine Grundsätze (Offizieller Text)

Eine Rechnungserstellung hat korrekt im Sinne der Nebenpflichten aus dem Behandlungsvertrag (3) zu erfolgen. Die Rechnung muss in ihrer Form sowohl für den Zahlungspflichtigen, als auch für den möglichen Kostenträger übersichtlich und nachvollziehbar sein. Hierbei sind insbesondere anzugeben:

a.Vor- und Zuname sowie die vollständige Adresse des Patienten

b.die vollständige Diagnose (4)

Hierbei sind für alle im entsprechenden zeitlichen Zusammenhang durch den Heilpraktiker festgestellten und/oder behandelten Krankheiten, Beschwerden oder Unfallfolgen die entsprechenden Diagnosen in nachvollziehbarer Form anzugeben, so dass sich ein erkennbarer Zusammenhang zu allen Behandlungsmaßnahmen sowie den verordneten oder verwendeten Arzneimitteln ergibt.

c.jede Einzelleistung mit der entsprechenden GebüH-Ziffer (5)

d.jeder Einzelbetrag der entsprechenden Leistung (6)

e.jeder Leistungskomplex mit dem entsprechenden Datum (7)

Im Rahmen seines ganzheitlichen Behandlungszieles wendet der Heilpraktiker die notwendigen Verfahren an, die zu einer diagnostischen Abklärung und einer entsprechenden therapeutischen Beeinflussung des jeweiligen Krankheitsgeschehens notwendig sind.

Für die Anwendung von Injektions- und Infusionspräparaten bei erstattungsberechtigten Patienten ist die folgende Anmerkung zu beachten:

Nach § 4 Abs. 3 der Musterversicherungsbedin- gungen der privaten Krankenversicherungen werden Arzneimittel grundsätzlich nur dann erstattet, wenn sie vom Behandler verordnet und vom Patienten aus der Apotheke bezogen werden. Ohne Rechtspflicht erstatten einige Kostenträger Arzneimittelkosten auch dann, wenn nicht der Patient das Arzneimittel (ggf. Ampullen) aus der Apotheke bezieht, sondern lediglich einzelne Ampullen aus Praxisvorräten verwendet werden und diese mit Namen und Preis auf der Rechnung erscheinen. Die Arzneimittel sollten aus rechtlichen Gründen, auf der Rechnung von den persönlichen Leistungen gesondert als AUSLAGEN ausgewiesen werden. Ampullen, die ohne gesonderte Berechnung zur Anwendung kommen, sind ebenfalls namentlich zu benennen.

Fremdleistungen, wie Kosten eines Fremdlabors, soweit der Heilpraktiker Laboruntersuchungen nicht im eigenen Labor oder als Gesellschafter einer Laborgemeinschaft erbringt, sind nur mit dem Gestehungspreis berechenbar. Verauslagte Arzneimittel, wie Ampullen, Infusionsflaschen oder sonstige Materialien, können ebenso nur mit dem Gestehungspreis zur Berechnung kommen. Alle Fremdleistungen sind auf der Rechnung grundsätzlich vom übrigen Honorar getrennt als AUSLAGEN auszuweisen.

Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (8) sind nicht gesondert berechnungsfähig:

Porto- und Versandkosten innerhalb einer Laborgemeinschaft, Kleinmaterialien wie Zellstoff- und Mulltupfer, Schnellverbandmittel, Verbandspray, Einmalspatel und -stäbchen, Wattestäbchen, Gummifingerlinge, kleine Mull- und Zellstoffkompressen. (Werden wegen der Besonderheit des Falles größere Mengen Mull oder Zellstoff benötigt, können diese mit dem Gestehungspreis (9) zur Berechnung kommen).

Mittel zur Oberflächenanaesthesie, Desinfektions- und Reinigungsmittel, Augen-, Ohren- und Nasentropfen, Puder und Salben sowie geringwertige Arzneimittel zur sofortigen Anwendung.

Einmalartikel, wie: Einmalspritzen, Einmalkanülen, Einmalhandschuhe, Einmalkatheter, Einmaldarmrohre.

Leistungen, die nicht im GebüH enthalten sind, können entsprechend einer ähnlichen Leistung im GebüH berechnet werden. Eine verständliche Beschreibung dieser Leistung kann erforderlich sein. Die Kennzeichnung der analogen Leistung mit einem "A" zur entsprechenden Ziffer ist möglich.

Sofern keine analoge Leistungsziffer gegeben ist, kann die Leistung ohne GebüH-Ziffer mit einer Leistungsbeschreibung dargelegt werden. Das zitieren aus anderen Leistungsverzeichnissen ist möglich.(10)

Was wir dazu meinen...

1,2
Natürlich war 1985, als die GebüH 85 entstand, diese noch keine Taxe im Sinn des § 612 BGB. Heute ist sie - bedauerlicherweise - eine geworden, weil sie eben Verkehrsgeltung erlangt hat. Und damit gilt die Priorität, die § 612 BGB vorsieht: Wenn es keine Vereinbarung gibt, dann Taxe und wenn keine Taxe, die übliche Vergütung. Daher: Wenn keine andere - auch schlüssige Vereinbarung (z.B. durch den Aushang einer Preisliste), dann im Zweifelsfall die GebüH 85!

3
Eine Verpflichtung zu einer Rechnungsstellung überhaupt ist keine zwingende Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag. Der Leistungsaustausch zwischen Heilpraktiker und Patient ist einerseits die Leistung des Heilpraktikers auf Heilen und die des Patienten auf Bezahlung. Hier kommt es wesentlich darauf an, was im Behandlungsvertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Fälligkeit steht. Wir sind nicht am Bau, wo die Fälligkeit eine Abnahme und eine spezifizierte Schlußrechnung voraussetzt und der Bauherr eben erst dann zahlt, wenn die Bank den Kredit auszahlt. Es mag durchaus Heilpraktiker geben, die dem Verlangen des Patienten nachgeben, Geld erst dann zu erwarten, wenn die Versicherung zahlt. Im Normalfall sollte der Heilpraktiker nicht von dem bewährten Muster abweichen, eine Barzahlung des Honorars bei jedem Behandlungstermin zu erwarten und auch durchzusetzen. In den von uns erstellten Muster-AGB und Preislisten gibt es eine Debitoren- Pauschale von 15 Euro für jede nichtbare Zahlung im Behandlungstermin und einen Kostenansatz von 25 Euro für jede spezifizierte Rechnung.

4
Ob der Heilpraktiker die vollständige Diagnose offenlegen darf, ist von der ausdrücklichen - und nicht nur stillschweigenden - Ermächtigung des Patienten abhängig. Und dann ist noch die große Frage, gegen wen und in welcher Form. Die Diagnose auf die Rechnung muß daher die große Ausnahme bleiben und darf keineswegs zur Routine werden. Wenn es der Patient haben will, weil er bei der Versichung ein paar Cent abstuben will, dann muß er selbst wissen, was er tut. Aber beim Heilpraktiker hat der Patient einen Anspruch darauf, mehr zu sein als “Der Blinddarm”

5, 6, 7
Auch hier ist der Patient wieder gefragt, ob er das wirklich will. Hier gelten die Ausführungen 3 und 4 entsprechend.

8
Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, nach der diese Positionen nicht berechnungsfähig wären. Der Heilpraktiker kann all das verrechnen und berechnen, was er im Behandlungsvertrag oder in den AGB bzw. aushängenden Preislisten vereinbar hat und zwar zu dem Preis, den er für richtig und marktgängi hält. Sicherlich dürfen diese Dinge nicht nach der GebüH angesetzt werden und sind auch nicht erstattungsfähig - das ist aber etwas anderes als berechnungsfähig!

9
Dem Heilpraktiker ist es nicht gestattet, bei Mitteln, die der Apothekenpflicht unterliegen, Verwendungen über dem Gestehungspreis zu berechnen. Für alle anderen Gegenstände gilt diese Beschränkung nicht und der Heilpraktiker kann durchaus - soweit dies durch Behandlungsvertrag, AGB oder Preisliste gedeckt ist - beliebige Preise verlangen.

10
Das große Problem der Unvollständigkeit der GebüH kann nicht mit Analogisierung gelöst werden. Die Autoren haben sich 1985 eben nicht träumen lassen, daß Versicherungen und Gerichte eben alles daran festmachen, ob eine Leistung in der GebüH steht oder nicht steht. Natürlich träumten die Autoren 1985 davon, dem Heilpraktiker eine Kassenarzt-Mentalität zu geben und haben bei der GOÄ mächtig gekupfert. Das kann aber der Heilpraktiker nicht machen und beispielsweise mit dem Schwellenwert der GOÄ analogisieren. Der Eindruck, hier in ärztlichen Revieren wildern zu wollen, kann dabei schwer ins Auge gehen.

Quellen: GebüH Originalausgabe, med-con